Jul 30 2010
Antwort der Landesregierung
Der Staatssekretär im Finanzministerium, Herr Dr. Stefan Scheffold MdL, hat auf den Brief der Initiative an Herrn Ministerpräsidenten Mappus geantwortet. Das Finanzministerium gibt - zunächst mal wenig überraschend - die Position der Hafengesellschaft wieder. Enttäuschend ist, dass unser Schreiben an den Ministerpräsidenten nicht dazu geführt hat, dass auch andere Aspekte als die rein wirtschaftlichen gewürdigt werden. Interessant ist die Formulierung auf S. 2 des Schreibens, dass die “Verwendung öffentlicher Gelder zur Instandhaltung der funktionslos gewordenen Brücke nur schwer zu rechtfertigen” sei. Das wird natürlich jeder private Eigentümer eines funktionslos gewordenen Denkmals - man denke da nur an denkmalgeschützte Industrieanlagen - gerne lesen und auch für sich in Anspruch nehmen. Weder aus dem Denkmalschutzgesetz noch aus den “Sonntagsreden” der Landesregierung zum kulturellen Erbe ergibt sich eine solche Haltung. Wenn es ernst wird und Denkmalschutz Geld kostet, kneift man also.
Wir haben die Hoffnung, dass sich die Haltung der Stadt nicht ändert und auch dort die angebliche Kompromisslösung der Hefengesellschaft abgelehnt wird. Die Initiative der Stadt in Richtung Übernahme des Hafens ist natürlich für unser Anliegen auch sehr positiv. Ansonsten wird auch das Petitionsverfahren weitergeführt.
Ein Kommentar
die Antwort habe ich mir, mehrmals, zu Gemüte geführt…man wiederspricht sich da selber: “Beispielhaft sei die Sanierung der Spatzenbrücke für 1,2 Mio. € genannt..”. Diese Summe (oder zumindest ein großer Teil davon) wäre mit dem Abriss der Teufelsbrücke “für die Füße”, da ein Bewegen der Brücke sich wohl nur noch auf 1~2 mal im Jahr begrenzen dürfte.
Die Sperrung der Teufelsbrücke für den Verkehr ist vor allem der Promenade geschuldet, diese wäre mit einer Verkehrsschneise wenig reizvoll, der Quartiersplatz unvorstellbar. Meiner Meinung nach ist sie sogar zentraler Bestandteil für die Promenade. Hier wurden jede Menge Gelder aus dem Steuer- und EU-Fördertopf (was ja nichts anderes als Steuergelder sind) abgerufen. Mit dem Abriss der Brücke würde ich auch das in Frage stellen, da sie wie gesagt integraler Bestandteil der Promenade ist. Auch wenn ich nicht verschweigen will, daß die Promenade momentan irgendwo zwischen “noch schön” und “kurz vor dem Umkippen” steht, aber das ist eher ein lokalpolitisches Thema das mit der Stadt diskutiert werden müsste.
Unterm Strich bleibt dann also: Sanierung der Spatzenbrücke größtenteils für’n A####, Anlage der Promenade und Umbau der Hafenstraße entwertet, und gibt es nicht auch das Thema “Stadt am Wasser” das mit der ganzen Aktion unterstrichen werden sollte?
Gruß
und viel Erfolg
Tobias