Jul 30 2010
Antwort der Landesregierung
Der Staatssekretär im Finanzministerium, Herr Dr. Stefan Scheffold MdL, hat auf den Brief der Initiative an Herrn Ministerpräsidenten Mappus geantwortet. Das Finanzministerium gibt - zunächst mal wenig überraschend - die Position der Hafengesellschaft wieder. Enttäuschend ist, dass unser Schreiben an den Ministerpräsidenten nicht dazu geführt hat, dass auch andere Aspekte als die rein wirtschaftlichen gewürdigt werden. Interessant ist die Formulierung auf S. 2 des Schreibens, dass die “Verwendung öffentlicher Gelder zur Instandhaltung der funktionslos gewordenen Brücke nur schwer zu rechtfertigen” sei. Das wird natürlich jeder private Eigentümer eines funktionslos gewordenen Denkmals - man denke da nur an denkmalgeschützte Industrieanlagen - gerne lesen und auch für sich in Anspruch nehmen. Weder aus dem Denkmalschutzgesetz noch aus den “Sonntagsreden” der Landesregierung zum kulturellen Erbe ergibt sich eine solche Haltung. Wenn es ernst wird und Denkmalschutz Geld kostet, kneift man also.
Wir haben die Hoffnung, dass sich die Haltung der Stadt nicht ändert und auch dort die angebliche Kompromisslösung der Hefengesellschaft abgelehnt wird. Die Initiative der Stadt in Richtung Übernahme des Hafens ist natürlich für unser Anliegen auch sehr positiv. Ansonsten wird auch das Petitionsverfahren weitergeführt.
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