Dez 02 2009
Stand des Petitionsverfahrens
In der Presseerklärung vom 25.09.2009 hatte die Stadt Mannheim mitgeteilt, der Abrissantrag sei abgelehnt worden, aber die letzte Entscheidung liege beim Finanzministerium Baden-Württemberg. Daher ist der Zweck des von der Initiative eingeleiteten Petitionsverfahrens noch nicht entfallen. Die aktuelle Antwort des Petitionsausschusses auf meine Sachstandsanfrage ist hier abrufbar.
