Tagesarchiv für den 2. Dezember 2009

Dez 02 2009

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F.Maaß

Stand des Petitionsverfahrens

Abgelegt unter Aktuelles

In der Presseerklärung vom 25.09.2009 hatte die Stadt Mannheim mitgeteilt, der Abrissantrag sei abgelehnt worden, aber die letzte Entscheidung liege beim Finanzministerium Baden-Württemberg. Daher ist der Zweck des von der Initiative eingeleiteten Petitionsverfahrens noch nicht entfallen. Die aktuelle Antwort des Petitionsausschusses auf meine Sachstandsanfrage ist hier abrufbar.

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