Ich habe mich heute (25.09.2009) mal wieder beim Landtag über den Sachstand des Petitionsverfahrens erkundigt. Mir wurde mitgeteilt, dass es noch keine Terminierung gebe. Nach wie vor liege keine Stellungnahme der Landesregierung vor. Es gebe eine letzte Sachstandsmitteilung aus dem Wirtschaftsministerium von Ende August mit dem Inhalt, dass zur Zeit die Abstimmung mit dem Finanzministerium erfolge.

Frank Maaß

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