Ich habe mich heute nochmals beim Landtag nach dem Stand des Petitionsverfahrens erkundigt. Der Stand ist unverändert. Es liegt noch keine Stellungnahme der Landesregierung vor. Grundsätzlich wird nach der Einreichung einer Petition zunächst eine Stellungnahme der Landesregierung eingeholt, bevor sich der Petitionsausschuss mit der Angelegenheit befasst. Wahrscheinlch dauert es bei uns relativ lange, weil mehrere Ministerien befasst sind, die sich miteinander abstimmen müssen. Die nächsten Sitzungen des Petitionsausschusses sind am 01.07. und 22.07.2009, dann kommt die parlamentarische Sommerpause. Die nächste Sitzung nach der Sommerpause ist am 30.09.2009. Ich werde gelegentlich nachfragen und die Information wieder auf der Homepage veröffentlichen.
Frank Maaß