Ich habe mich heute nochmals beim Petitionsausschuss nach dem Stand des Verfahrens erkundigt. Sämtliche Petitionen seien eingegangen. Der Ausschuss warte nach wie vor auf den Eingang der Stellungnahmen der Ministerien. Da viele Ministerien beteiligt seien, könne die Stellungnahme noch etwas dauern. Erst wenn diese Stellungnahmen vorliegen, entscheide der Ausschuss darüber, ob und wann ein Ortstermin durchgeführt werde.

Wir werden weiterhin gelegentlich den Sachstand abfragen und an dieser Stelle veröffentlichen.