Die Initiative „Rettet die Teufelsbrücke“ ruft die Mannheimer Bürger zur Einreichung einer Petition an den Landtag von Baden-Württemberg auf. Nach einer Sammlung von über 1.000 Unterschriften gegen den Abriss der Teufelsbrücke, die Herrn Bürgermeister Lothar Quast übergeben wurden, soll nun der Petitionsausschuss des Landtags mit den Abrissplanungen der Staatlichen Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim mbH (HGM) befasst werden. Das Land Baden-Württemberg ist Gesellschafter der HGM und trifft somit letztlich die Entscheidung über den Abriss.

Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder Bürger das Recht, sich mit Bitten an die Volksvertretung zu wenden. Dies gilt auch für nicht wahlberechtigte Mitbürger. Die Initiative hat ein Flugblatt mit den Argumenten für die Erhaltung der Teufelsbrücke und mit einer vorbereiteten Petition verfasst (siehe Anlage). Die Initiative sammelt die Petitionen und leitet diese an den Petitionsausschuss des Landtages weiter. Natürlich kann jeder Bürger auch eine eigene Petition formulieren. Die Petition der Initiative sowie weitere Informationen sind auf der neu eingerichteten Webseite www.rettet-die-teufelsbrücke.de zu erhalten.

Am 03.03.2009 wird der geplante Abriss im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt. Es muss dringend verhindert werden, dass jetzt kurzfristig vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.

Tags: Petition

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